1. Leistungsgegenstand und Geltungsbereich

• 1.1. Mit der “Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung” stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Lernende und Lehrende einen zentralen Zugang zu vielfältigen digitalen Bildungsangeboten sowie zugehörigen administrativ ausgerichteten Diensten bereit.
   
• 1.2. Zu Testzwecken wird die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung im Zeitraum vom 01.10.2023 bis voraussichtlich zum 18.02.2024 ("closed-beta-Phase"; closed-beta-Phase kann durch Mitteilung in Textform bis zu dreimal um je zwei Wochen gegenüber den Testnutzenden verlängert werden) einer beschränkten Anzahl von natürlichen Personen zur Verfügung gestellt, um Demo-Use-Cases und Szenarien zu testen, etwaige Fehler aufzudecken und dem BMBF zu melden (Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung während der closed-beta-Phase nachfolgend auch “Betaversion”). In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Unternehmen und Institutionen des Bildungssektors ("Kooperationspartner") an die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung angeschlossen, deren Dienste nun über die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung erreichbar sind.
   
• 1.3. Diese Nutzungsbedingungen für die Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung des BMBF ("Betaversion-AGB") sind auf die Betaversion beschränkt und gelten für alle natürlichen Personen, die sich mittels der vom BMBF angelegten Testaccounts bei der Betaversion anmelden ("Testnutzende").

2. Leistungsbeschreibung der Betaversion

• 2.1. Die Betaversion bietet den Testnutzenden eine zentrale Startseite ("Schaufenster"), die aus einem nicht-registrierungspflichtigen und einem registrierungspflichtigen Bereich besteht.
   
• 2.1.1. Im nicht-registrierungspflichtigen, nicht-passwortgeschützten Bereich sind Informationen über die Betaversion aufbereitet.
   
• 2.1.2. Im registrierungspflichtigen, passwortgeschützten Bereich erhalten Testnutzende Zugang zu einem persönlichen Arbeitsbereich ("Workbench"), in dem sie ein individuelles Profil anlegen können und der eine Suchfunktion bereithält, in der Testnutzende mit anpassbaren Suchkriterien und Filtern gezielt nach passenden Bildungsangeboten oder administrativen Diensten für ihren persönlichen Bildungsweg suchen können.
   
• 2.2. Die Testnutzenden können ihre Suchanfragen und sämtliche Ergebnisse in ihrer Workbench speichern und mit Dritten teilen.
   
• 2.3. Die Betaversion-AGB betreffen die Nutzung der in Ziffer 2.1 und 2.2 beschriebenen Funktionen. Daneben steht den Testnutzenden eine digitale Ablagefunktion zur Verfügung, über welche sie ihre persönlichen und weitere Informationen wie z. B. Bildungsnachweise speichern und bereitstellen können. Die Ablage kann als App ("Wallet-App") auf den Geräten der Testnutzenden, insbesondere mobilen Endgeräten, über App-Stores heruntergeladen werden. Für die Nutzung der Wallet-App gelten nicht die Betaversion-AGB, sondern ausschließlich die Nutzungsbedingungen für die von der j&s-soft GmbH veröffentlichte Wallet-App (Komponente der Digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung (Betaversion) des BMBF).

3. Zugang zur Betaversion, Registrierung und Nutzerkonto

• 3.1. Der Zugang der Testnutzenden zur Betaversion erfolgt über die vom BMBF per E-Mail zur Verfügung gestellten Zugangsinformationen, insbesondere Benutzername und Passwort, oder über einen bei einem Kooperationspartner für die Betaversion angelegten Testaccount.
   
• 3.2. Das Passwort kann von den Testnutzenden jederzeit in der Workbench geändert werden.
   
• 3.3. Testnutzende haben ihre Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellen Testnutzende fest oder hegen sie den Verdacht, dass ihre Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie unverzüglich dies dem BMBF unter support(at)meinbildungsraum.de mitzuteilen und ihr Passwort zu ändern.
   
• 3.4. Testnutzendenkonten sind an die jeweilige Person gebunden und nicht auf Dritte übertragbar.

4. Unentgeltlichkeit 

• Die Nutzung der Betaversion ist für die Testnutzenden kostenlos. Die im Zuge der Nutzung der Betaversion anfallenden Kosten der Testnutzenden, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb notwendiger Soft- und Hardware sowie Internetnutzung, tragen die Testnutzenden selbst.

5. Dienste der Kooperationspartner

• 5.1. Sämtliche Bildungsangebote oder administrative Dienste, die den Testnutzenden über das Schaufenster der Betaversion angezeigt werden, werden, unabhängig von der Form der Verlinkung, von den Kooperationspartnern in eigener Verantwortung angeboten ("Fremdinhalte"). Das BMBF erstellt lediglich die Verlinkungen zu den Fremdinhalten und übernimmt keine Verantwortung für die Fremdinhalte.
   
• 5.2. Bei Wahrnehmung entgeltlicher oder unentgeltlicher Angebote oder Dienste eines Kooperationspartners durch Testnutzende gelten zwischen Testnutzenden und Kooperationspartner ausschließlich die zwischen ihnen vereinbarten Regelungen.
   
• 5.3. Die Kooperationspartner sind nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des BMBF und das BMBF ist nicht Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Kooperationspartner. Das BMBF ist nicht verpflichtet, Anfragen oder Beschwerden der Testnutzenden zu Fremdangeboten entgegenzunehmen, den Testnutzenden Mitteilungen der Kooperationspartner zu Fremdangeboten weiterzuleiten oder anderweitig zwischen den Testnutzenden und den Kooperationspartnern zu vermitteln.

6. Pflichten der Testnutzenden

• 6.1. Die Testnutzenden vermeiden im Zusammenhang mit der Nutzung und Testung der Betaversion die Eingabe von Informationen, die sich auf sie als identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen.
   
• 6.2. Die Testnutzenden sichern zu und gewährleisten, die Betaversion in vollständiger Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen.
   
• 6.3. Das BMBF übernimmt keine Verantwortung für Informationen, die die Testnutzenden unter Verwendung der Betaversion mit Dritten teilen, veröffentlichen, hochladen, speichern oder übertragen.
   
• 6.4. Das BMBF darf Beschwerden und mutmaßlichen Rechtsverletzungen eines Testnutzenden (einschließlich Verletzungen von Rechten Dritter sowie von Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen) nachgehen und kann vorläufige oder dauerhafte Maßnahmen ergreifen, die das BMBF unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Testnutzenden für angemessen erachtet. Dazu gehören das Sperren oder Löschen von Testnutzerkonten.

7. Rechte Dritter und Freistellung

• Testnutzende stellen das BMBF von Ansprüchen Dritter gegen das BMBF frei, die darauf beruhen, dass der Testnutzende Pflichten aus den Betaversion-AGB, insbesondere aus Ziffer 6.2., verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Die Pflicht zur Freistellung besteht nicht, wenn der Testnutzende den Verstoß gegen die Betaversion-AGB oder die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vertreten hat.

8. Haftung

• 8.1. Das BMBF haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auch seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen – sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   
• 8.2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet das BMBF nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung des BMBF auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
   
• 8.3. Die Betaversion ist ein Vorläufer zur Testung der Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung. Das BMBF übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit bestimmter Funktionalitäten der Betaversion. Die Testnutzenden haben vor Beginn der Nutzung der Betaversion eine Sicherung der Inhalte derjenigen Endgeräte, auf denen sie die Betaversion nutzen, anzufertigen.

9. Datenschutz

• Die Datenschutzinformationen der Betaversion sind unter folgendem Link veröffentlicht.

10. Geheimhaltung

• Die Testnutzenden sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die sie aufgrund ihrer Testung der Betaversion über diese sowie über künftige Versionen der Digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung erlangt haben, insbesondere Screenshots, Screencasts, Testbeobachtungen oder Auszüge aus der Kommunikation mit dem BMBF oder mit vom BMBF beauftragten Dienstleistern, vertraulich zu behandeln, vor Zugriffen und Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen und Dritten weder im Ganzen noch zu irgendeinem Teil direkt oder indirekt zu übermitteln oder zugänglich zu machen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, wenn das BMBF einer Offenlegung zugestimmt hat.

11. Störungen, Verfügbarkeit der Betaversion

• 11.1. Testnutzende haben Störungen, Funktionsfehler, Funktionsmängel, Fragen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge unverzüglich per E-Mail an support(at)meinbildungsraum.de zu melden.
   
• 11.2. Das BMBF ist berechtigt, den Zugang der Testnutzenden zur Betaversion jederzeit bei Vorliegen eines sachlichen Grundes unter Angabe des Grundes, z.B. aufgrund von planmäßigen und außerplanmäßigen Wartungsarbeiten, auszusetzen oder zu beenden und den Leistungsumfang entsprechend zu verändern und einzuschränken.

12. Ablauf der closed-beta-Phase

• Die Testnutzenden können die Betaversion bis zum Ablauf der closed-Beta-Phase nutzen. Sodann werden die Testnutzendenkonten ohne vorherige Benachrichtigung zurückgesetzt und gelöscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Schlussbestimmungen

• 13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
   
• 13.2. Sollten einzelne Bestimmungen der Betaversion-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Wirkung der Zielsetzung der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
   
• 13.3. Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
   
• 13.4. Änderungen dieser Betaversion-AGB gibt das BMBF dem Testnutzenden schriftlich bekannt. Sie gelten als vom Testnutzenden genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.